Die FPÖ kritisiert eine Blockade des “kleinen Untersuchungsausschusses” zur NGO-Förderung und bemängelt fehlende Aktenlieferungen sowie das Nichterscheinen der Minister, während die NEOS konstruktive Kontrolle statt populistischer Maßnahmen fordern.

Die FPÖ hat am Donnerstag vor der Sitzung des von ihr erwirkten sogenannten “kleinen Untersuchungsausschusses” zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen die Blockade durch die Regierungsfraktionen beklagt. Stein des Anstoßes sind die aus Sicht der Freiheitlichen mangelhafte Aktenlieferung und das Nichterscheinen der geladenen Minister. Bis dato gebe es keine Ministerliste, kritisierte der blaue Fraktionschef Christoph Steiner in einer Pressekonferenz.

FPÖ ortet Blockade seitens der Regierung

“Die Regierung hat schon bei der Terminfindung blockiert, verzögert und deutlich gemacht, dass sie es mit der Rechenschaft und der Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht ernst meint”, bemängelte Steiner. Gleiches gelte für die Aktenlieferung. Diese sei zu knapp erfolgt, so hätte seine Fraktion nur “knappe 24 Stunden” Zeit gehabt, um die Unterlagen vor dieser ersten Sitzung zu sichten.

Auch werde am Donnerstag kein Minister im “kleinen U-Ausschuss”, der formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist, erscheinen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Stattdessen schicke die Regierung einen Universitätsprofessor der WU, der zu Nonprofit-Management und Governance forscht, so Steiner: “Also jemanden, der als größter Verteidiger dieses Systems und dieses Sumpfes auftritt.”

Parteinahe Organisationen im Fokus

In der heutigen Sitzung will man sich “vor allem jene Organisationen ansehen, die sich im parteinahen Umfeld der Systemparteien bewegen”, erklärte Steiner: “Und davon gibt es ja genug.” Darunter zu subsumieren ist aus freiheitlicher Sicht etwa das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, als dessen Präsident der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) fungiert. Dieses Institut erhalte Förderungen in Millionenhöhe. Oder auch das “Ökosoziale Forum”, das ebenfalls “millionenschwer gefördert” werde und dessen Vorstand “mehrheitlich mit ÖVPlern” besetzt sei. Als Präsident amtiert Stephan Pernkopf, Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Aber auch die Parteiakademie der Grünen wollen sich die Freiheitlichen anschauen, so Steiner: “Denn die haben es ja geschafft, dass sie abseits der Parteiakademieförderung Aufträge aus dem grünen Gesundheitsministerium zur Schulung von Ministeriumsmitarbeitern erhalten haben.” Und selbstverständlich werde man auch Global 2000 unter die Lupe nehmen, wo Leonore Gewessler vor ihrer Zeit als Ministerin als Geschäftsführerin gearbeitet hat.

“Günstlingswirtschaft” auf Kosten der Steuerzahler

Anhand dieser Beispiele wolle man der Frage nachgehen, “ob und wie öffentliche Gelder in parteinahe Umfelder fließen und ob hier ein System der Günstlingswirtschaft installiert und etabliert wurde.” Dieses müsse nun in Zeiten der Budgetknappheit vom “Steuergeld der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung am Leben erhalten werden”.

Die nächste Sitzung des “kleinen U-Ausschusses” ist erst für Jänner geplant. Steiner erwartet nun, dass die Regierung bis dahin bekannt gibt, welcher Minister im Ausschuss erscheinen werde.

Kritik an der FPÖ kam von Parteien der Koalition. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl betonte, dass fast die Hälfte der gesamten österreichischen Bevölkerung in gemeinnützigen Organisationen engagiert sei. Gerstl distanziere sich “in aller Deutlichkeit” vom “Versuch der FPÖ, die wertvollen gemeinnützigen Organisationen in Österreich in ein schiefes Licht zu rücken und deren Förderung zu kritisieren”, sagte er. “Das freiwillige Engagement müssen wir schützen, ermöglichen und fördern. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem Österreich der Vereine und des Ehrenamtes. Die ÖVP wird immer auf der Seite jener Menschen stehen, die sich engagieren.”

NEOS: “Keine Spielwiese für Populisten”, fordern konstruktives Herangehen

Ähnlich auch SPÖ-Fraktionschefin Karin Greiner, die im Unterausschuss vor allem die Arbeit der Vereine und Hilfsorganisationen in den Mittelpunkt stellen will. Diese seien “das Rückgrat” der Gesellschaft und würden wichtige Aufgaben übernehmen. Diese wolle man nicht von der FPÖ “schlechtreden” lassen. Die von der FPÖ geäußerte Kritik kann Greiner nicht nachvollziehen, schließlich seien alle Unterlagen “fristgerecht eingelangt” und die Liste der heutigen Auskunftspersonen sei einstimmig beschlossen worden.

Die NEOS wollen den Unterausschuss für die “vertiefte parlamentarische Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel” nutzen. Etwa wolle man sich die Förderpraxis der vergangenen Jahre genau ansehen, erklärte der pinke Fraktionsführer Christoph Pramhofer: “Und wenn es tatsächliche Missstände aufzuklären gibt, werden wir uns wie immer konstruktiv an der Aufklärung beteiligen.” Verwehren wolle man sich aber “parteipolitischer Spielchen”. Der Unterausschuss sei “keine Spielwiese für Populisten”, meinte Pramhofer in Richtung der Freiheitlichen, in deren Herangehensweise er “eine pauschale Verunglimpfung der Zivilgesellschaft und undifferenziertes NGO-Bashing” sieht.

Der Grüne Fraktionsführer Lukas Hammer übte ebenfalls scharfe Kritik an den Blauen: Die FPÖ versuche “unter dem Vorwand der Transparenz” Misstrauen gegen NGOs, Forschungseinrichtungen und ehrenamtliche Organisationen zu säen. Gleichzeitig betonten die Grünen, dass Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel selbstverständlich notwendig sei und verwiesen auf das Informationsfreiheitsgesetz und die Transparenzdatenbank.

(APA/Red)